Allgemeine Geschäftsbedingungen

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  1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) gelten für Beauftragungen von

Rouven Öttjes, Mettlerkampsweg 27, 20535 Hamburg

(im Nachfolgenden „Auftragnehmer“) im Bereich der audiovisuellen Medienproduktionen, Veranstaltungstechnik und Beschallungen.

1.2. Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3. Diese AGB gelten auch für zukünftige Beauftragungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarte Leistung als selbstständiger Unternehmer.

2.2. Der Auftraggeber muss schon bei Buchung unaufgefordert über den Umfang der Bauftragung sowie auf eventuelle außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der Beauftragung hinweisen. Dies schließt explizit ein, bezieht sich aber nicht nur auf Einsatzzeiten, besondere Belastungen und Risiken für körperliche und seelische Gesundheit sowie besondere moralische Belastungssitutionen.

2.3. Es wird keine dauerhafte Beschäftigung beabsichtigt und ist auch nicht begründet.

2.4. Der Auftragnehmer ist frei vor, während oder nach dem Auftragszeitraum für andere Auftraggeber tätig zu werden. Insbesondere auch für Auftraggeber in der gleichen Branche und auch, wenn diese in Konkurrenzverhältnis zum Auftraggeber stehen.

2.5. Der Auftragnehmer ist bei der Auftragserfüllung in Art und kreativer Gestaltung frei und unterliegt keinen Weisungen des Auftraggebers. Ausgenommen sind geschätsfeldbedingt Ort und Zeitpunkt der Produktion bzw. Abgabefristen.

2.6. Der Auftragnehmer trägt für Kranken-, Renten- und Sozialversicherungen sowie für Steuern und Abgaben selbst Sorge.

2.7. Die Beauftragung kann postalisch, telefonisch, per Fax oder per eMail erfolgen.

2.8. Die Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich bis zur Beauftragung freibleibend und unverbindlich.

2.9. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Entwürfe unterliegen dem Eigentums- und Urheberrecht und dürfen nicht weitergegeben bzw Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

  1. Vergütung

3.1. Die Vergütung erfolgt wie im Angebot ausgewiesen.

3.2. Sofern Personal Teil der Beauftragung ist, ist die kleinste Abrechnungseinheit ein Tagessatz. Dieser gilt für eine Einsatzzeit bis zu 10 Std (inkl. 1 Std Pause). Darüber werden vereinbarte Mehraufwandsvergütungen fällig.

3.3. An-, Abfahrts- sowie Reisezeiten werden als Arbeitszeit berechnet. Reisezeit wird vom Sitz des Auftragnehmers, bei direkten Verbindungen in einem Auftrag oder zwischen 2 direkt anschließenden Aufträgen des Auftraggebers nach tatsächlicher Reisezeit berechnet. Es gilt die kleinste Abrechnungseinheit aus 3.2.

3.4. Logistik- und Transportkosten werden zusätzlich ausgewiesen. Eventuelle spontane Auslagen (zum Beispiel Spritkosten) werden auf der Rechnung ausgewiesen und sind zu begleichen.

3.5. Reise- und Unterbringungskosten in direktem Zusammenhang mit dem Auftrag werden dem Auftraggeber berechnet. Gleiches gilt für ortsübliche Verpflegungskosten.

3.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit eine Abschlags- oder Teilrechnung über bereits geleistete Teile des Auftrags zu stellen. Abschlags- oder Teilzahlungen sind sofort fällig.

3.7. Sämtliche Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Diese wird ausgewiesen.

3.8. Sämtliche Zahlungen sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

3.9. Sofern der Auftragnehmer selbst Gegenstand von Ton- oder Bildaufzeichnungen sein soll bedarf es der ausdrücklichen, vorherigen und expliziten schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Dies erfolgt gegen zusätzliche, gesonderte Vergütung.

  1. Ausfall, Rücktritt von Vereinbarungen

4.1. Der Auftragnehmer kann zu jedem Zeitpunkt ganz oder in Teilen von der Beauftragung zurücktreten und diese kündigen, sollte sich der Auftraggeber oder dem Auftraggeber unterstellten Dritte entgegen der durch diese AGB getroffenen Vereinbarungen handeln oder durch Vandalismus, Straftaten oder unsozialies Verhalten ein Fortführen des Auftrages unmöglich machen. Es bedarf keiner vorherigen Mahnung. Die Kündigung erfolgt schriftlich. Der Auftraggeber hat die volle Auftragssume zu zahlen.

4.2. Der Auftraggeber kann ohne Angabe von Gründen unter Zahlung einer Ausfallvergütung von der Beauftragung zurücktreten. Als Ausfallvergütung werden vereinbart:

4.2.1. Bei Abbestellungen bis 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn wird keine Vergütung notwendig.

4.2.2. Bei Abbestellungen von weniger als 14 Kalendertagen und bis 7 Kalendertage vor Leistungsbeginn werden 25% der unter 3.2 und 3.3 genannten Vergütungen fällig.

4.2.3. Bei Abbestellungen von weniger als 7 Kalendertagen und bis 48 Stunden vor Leistungsbeginn werden 50% der unter 3.2 und 3.3 genannten Vergütungen sowie 50% der vereinbarten Vergütungen von Mietgegenständen fällig.

4.2.4. Bei Abbestellungen von weniger als 48 Stunden vor Leistungsbeginn ist der Angebotsbetrag vollumfänglich zu zahlen.

4.2.5. Ausnahmen gelten, wenn der Auftragnehmer im abbestellten Zeitraum vergleichbare Aufträge annehmen kann. Die Ausfallvergütung reduziert sich um das Auftragsvolumen des neu angenommenen Auftrags. Vergütungen von Mietgegenständen, Logistik- und Transportkosten bleiben unangetastet.

  • In jedem Fall werden entstandene Unkosten fällig.
  • Es steht dem Auftragnehmer frei, bei Rücktritt des Auftragsnehmers eine Aufwandsentschädigung nach Aufwand (Stornierung von Buchungen, Kommunikationsaufwand etc) zu berechnen.
  1. Haftung

5.1. Der Auftragnehmer versichert, über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung zu verfügen.

5.2. Die Leistungsgrenze des Auftragnehmers beträgt maximal 6.000.000 € für Personen- oder Sachschäden sowie 250.000 € für Vermögensschäden.

5.3. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für alle übrigen Schäden wird ausgeschlossen.

5.4. Für überlassene Mietsachen haftet der Auftraggeber bei Verlust unter seiner Obhut (z.B. Diebstahl aus aufgebauter Regie/FOH) durch Ersatz des Neuwertes, bei Beschädigung übernimmt der Auftraggeber die Reperaturkosten bis hin zum Ersatz des Neuwertes bei wirtschaftlichem Totalschaden.

5.5. Der Auftraggeber haftet auch für eingebrachtes und für die Produktion notwendiges Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn es nicht Bestandteil des Angebotes ist (z.B. iPad zur Mischpultfernsteuerung, Talkback Mikrofone etc) wie in Punkt 5.4. beschrieben.

5.6. Sofern bei der ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages Rechte Dritter verletzt werden, haftet der Auftraggeber. Leistungsschutzrechte sind hier ausdrücklich eingeschlossen.

  1. Abschließende Bestimmungen

6.1. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

6.2. Es gilt deutsches Recht. Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.

6.3. Sollten Bestandteile der Vereinbarung oder Bestimmungen ungültig werden, bleiben alle anderen Teile unangetastet. (Salvatorische Klausel)

6.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch Dritte durchführen zu lassen.

6.5. Der Auftraggeber erhält bei Nichterfüllung aufgrund von höherer Gewalt, Krankheit, behördlichen Maßnahmen oder Gewerbeeinstellung keinen Ersatzanspruch gegenüber dem Auftragnehmer.

6.6. Die Vertragspartner vereinbaren Stillschweigen über die geschlossenen Vereinbarungen.

6.7. Ergeben sich Forderungen aus der Vereinbarung, kann der Auftraggeber diese nur nach festgestellter Rechtskraft gegenüber dem Auftragnehmer anmelden.

Zuletzt geändert: Mai 2022